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Impressum: Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, Karl-Haarmann-Str. 75, 44536 Lünen, BR-Deutschland,  politisch Verfolgter in der nur angeblich rechtsstaatlichen und nur angeblich demokratischen BRD.  EMAIL: winfried-sobottka@freegermany.de     Tel: 0049   231 986 27 20 (int.) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und hier zu Staatsverbrechen der BRD mit Belegen:

26.09.2009

Hallo, Angela Merkel!

Der SPIEGEL hat neulich geschrieben, der YEAH! - Protest sei inhaltslos. Das ist eine Lüge. Der Yeah! - Protest sagt, dass wir von Deiner Politik und der Politik der anderen verlogenen Parteien genug haben! Dass wir von den verlogenen Medien genug haben!

Dass wir Freiheit und Recht wollen, für alle! Echte Demokratie, einen echten Rechtsstaat, einen echten Sozialstaat! Und keinen Verbrecherstaat, der sich selbst schön lügt und von den Medien schön gelogen wird, in dem es aber nur darum geht, dass wenige Reiche mit allen anderen machen können, was sie wollen!

Merkel, Ihr macht unser Volk und unser Land kaputt, tragt Euren Irrsinn gar noch in andere Länder, damit wenige alles haben und beliebig über alle anderen herrschen können! Das machen wir nicht mehr mit!

1. Beispiel "Rechtsstaat" , "freie Meinung" und "freie Information":

Die Gesetze sind oft gar nicht so schlecht, aber die Richter, die Staatsanwälte, die Polizei kümmern sich in Wahrheit einen Dreck um Gesetze! Der Rechtsbruch durch Justiz und Polizei ist zum normalen Alltag geworden! Die Medien verschweigen das, die Menschen erleben es dann,  wenn sie selbst Betroffene sind!

Aus den Worten eines ehemaligen Richters im Altersruhestand: "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgartund habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im
Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'.

Frank Fahsel, Fellbach"

Quelle: Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 09. April 2008, einzusehen unter: Bitte anklicken!

Es herrscht also systematisches Unrecht in der Justiz, das sich durch alle Bereiche des Rechts durchzieht!

Stichpunkte:

1. Organisierter Kinderraub durch den Staat2. Staatskritikerwerden, wie einst in der Sowjetunion, in die Psychiatrie gesperrt.  3. Der Staat deckt Morde oder ist selbst in sie verwickelt und verurteilt absichtlich falsch auch wegen Mordes. 4. Der Staat schaltet Rechtsanwälte, die sich der Willkürjustiz entgegenstellen, durch Willkürjustiz aus. 5. In BRD-Justizvollzugsanstalten verschwinden Menschen spurlos, werden Menschen zu Tode gefoltert, gemordet, vergewaltigt  - und niemals kann irgendwer etwas dafür!  6. Kriminelle Polizeigewalt ist zur Normalität geworden. 7. Selbst Tote auf Polizeiwachen haben keinerlei Konsequenzen! 8.  Das bisherige Terrorpotential des Staates gegen die eigene Bevölkerung, s.o., reicht ihm nicht mehr. Nun will er auch die Bundeswehr im Innern einsetzen, wo sie nur gegen das eigene Volk kämpfen kann! 9. Die Medien sind längst gleichgeschaltet, wagen es zumindest nicht, über die schlimmsten Skandale und deren Hintergründe zu berichten. Nun soll das Internet zensiert werden, eindeutig erlogener Vorwand: Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch!  10. Staatskritiker, die sich gegen das Unrecht auflehnen, anstatt klein beizugeben, werden mit wahrer Terror-/Willkürjustiz verfolgt, vorzugsweise in Richtung Psychiatrie getrieben! 11. Seit 1993 kann das Bundesverfassungsgericht Eingaben ohne Angabe von Gründen ablehnen.  Im Ergebnis ist das Grundgesetz für Angeklagte und Prozeßparteien damit grundsätzlich aufgehoben! 12. "Reformvorhaben" gehen in die Richtung, unter Missachtung von Menschenrechtskonventionen die Willkür in Strafverfahren zu erleichtern! 13. Zu all dem passt es, dass China von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, bereits wegen seines angeblichen Weges zur Rechtsstaatlichkeit gelobt wurde! 14. Schäubles Horrorliste zur Perfektionierung des Überwachungsstaates

Hier geht es zu näheren Erläuterungen und Nachweisen zu allen 14 Stichpunkten: Bitte anklicken!

2. Beispiel: Reiche immer reicher, Arme immer mehr und immer ärmer!

Mit Helmut Schmidt fing es an. Die meisten haben es gar nicht mitbekommen, aber er machte mit Lambsdorff die sog. Körperschaftssteuerreform. Das führte praktisch dazu, dass sie wirklich Reichen, sie viele Anteile an Kapuitalgesellschaften hielten, nur noch etwa halb so viel Steuern zahlen mussten. Von da an war der Staat in der Klemme, musste immer wieder die sog. Armensteuern erhöhen (Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer usw.) und musste an den Sozialausgaben sparen. Sozialhilfe wurde nicht entsprechend der Inflation angepasst, sondern weit darunter - mit der Folge, dass Sozialhilfeempfänger real immer weniger erhielten. Das stand aber nicht groß in der BILD, in der WAZ, in der FAZ - aber es war so. Sie Rentnerinnen und rentner belog Schmidt vor der Wahl 1976 - um kurz nach der Wahl zu sagen, er könne sein versprechen nicht halten. Geisler nannte ihn daraufhin den "politischen Rentenbetrüger".

Seit der zeit tun Politiker alles, um die Reichen reicher zu machen - und wenn dafür Armut in großem Stile erzeugt wird, wenn Kommunen kein Geld mehr haben, um Schulen instand zu halten - alles ist egal. Nur eines nicht: "Leistung muss sich lohnen!" Dabei liegen die Steuern auf Kapitalgewinne bei 26% - auf leistungsloses Einkommen, also. Jeder mittlere Angestellte muss das Entgelt für seine Leistung höher versteuern.

Ws insgesamt abläuft, ist nur noch erklärbar, wenn man davon ausgeht, dass die Superreichen die Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/DIE GRÜNEN wie Marionetten im Griffe haben, es ist hier nachlesbar:

http://community.zeit.de/user/winfriedsobottka/beitrag/2009/09/19/das-sterben-der-mittelst%C3%A4ndischen-wirtschaft-guido-westerwe

Das hat längst dazu geführt, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Kinder nicht mehr gesund ernähren können:

http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/

Das reicht aber nicht, man muss den Armen das Leben noch schwerer machen, damit man den Reichen noch mehr in den Arsch blasen kann:

http://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cducsu-will-totale-verarmung-der-arbeitslosen/

http://www.welt.de/print-welt/article444249/Regierung_will_Faulenzer_zur_Arbeit_zwingen.html

http://www.flegel-g.de/faulenzer.html

Kurz gesagt: Wir sind auf dem Weg in eine Herrenmenschen-Sklaven-Gesellschaft, deshalb wollen CDU/CSU und FDP auch den Bundeswehreinsatz im Innern: Um hungerndes Volk notfalls zusammenschießen zu können. Das geht natürlich mit Soldaten, die in Deutschland leben und im Volk integriert sind. Dazu braucht man, das wussten schon die alten Römer, im Ausland stationierte Legionen, die man bei Bedarf heranruft.

Das dürfte auch einer der Gründe dafür sein, dass man deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert hält, wo sie nervlich vor die Hunde gehen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650922,00.html

3.  Tierschutz, Umweltschutz  - nichts als LUG und TRUG!

Nach dem Tierschutzgesetz ist es verboten Wirbeltiere zu quälen. Natürlich ist es eine Qual für das üblichereweise stets in Bewegung befindliche Herdentier Huhn, wenn es allein in einen kleinen Käfig gequetscht ist, das kann sich schon jedes Kind denken. Aber wofür gibt es Gutachter, die jede Unwahrheit als Wahrheit verkaufen, wenn es sich für sie nur lohnt? So werden einfach irrsinnige Scheinbegründungen dafür geboten, dass der Gutachter letztlich sagen kann: Dem Huhn im Käfig geht es prima!  Dass junge Ferkel die selben Schmerzen spüren, wie junge Menschenbabies sie spüren würden, wenn man sie ohne Narkose kastriert - das kann sich jeder denken. Dennoch geschieht es tausendfach in Deutschland, immer wieder. Es spart Zeit und Geld, also zweimal Geld.  Und dann ist es doch egal, ob ein kleines Ferkel schlimmste Schmerzen hat, oder nicht, nicht wahr? Schließlich haben wir christliche Parteien usw., da wird das doch wohl in Ordnung sein? Und schließlich steht der Tierschutz im Grundgesetz, das kann doch nur heißen, dass es keine Tierquälerei gibt, oder? Also werden die kleinen Ferkel keinen Schmerz spüren, wenn sie ohne Narkose kastriert werden:

http://www.tierschutzbund.de/3033.html

http://www.tierschutzbund.de/3441.html

http://www.bv-tierschutz.de/

Es lassen sich unzählige Fälle erlaubter Tierquälerei anführen, in der Nutztierhaltung, in der Heimtierhaltung. Nach den Gesetzen alles verboten - wenn man die Gesetze ernst nimmt. Doch das tun die Gerichte nicht. Wenn ein Kind ein Kaninchen allein in einem Käfig halten will, was eine wahre Folter ist, dann darf das Kind das tun. Was mit den Rindern, den Schweinen usw. geschieht - der Himmel möge uns davor schützen, dass wir dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden!

Nicht anders sieht es aus, was den Umgang mit der Umwelt angeht. Sobald die Wirtschaft Interessen anmeldet, wird jeder Umweltschutz über Bord geworfen.

Doch das reicht noch nicht: Angeblich für den Schutz der Umwelt wurde  sog. Emissionsscheinen eingeführt. Danach darf ein Unternehmen nur eine bestimmte Menge an Emissionen ausstossen, kann aber Emissionsscheine kaufen, um mehr ausstoßen zu dürfen. Nicht unbedingt eine schlechte Sache, aber so, wie sie praktiziert wurde und wird, ist sie Betrug am Volke: Die Industrie leiß sich darauf nur ein, nachdem klar war, dass die Unternehmen mehr ausstoßen durften, als sie tatsächlich ausstoßen. Und so brachte das gar nichts.

Aber die Energieversorger haben nun für die Emissionen kalkulatorische Preise angesetzt - so, als ob sie Emissionsscheine kaufen müssten. Und diese in Wahrheit gar nicht anfallenden Kosten sind nun im Strompreis enthalten. Mit solchen und ähnlichen Tricks rauben die Energieversorger den verbraucher aus, damit schaffen sie sich die dicken Gewinne, mit denen sie Versorgungsunternehmen in der ganzen Welt aufkaufen. Politiker wie Jürgen Rüttgers, CDU, haben sie dabei fest an ihrer Seite:

http://www.klima-luegendetektor.de/2008/12/08/jurgen-ruttgers-ein-herz-fur-die-stromlobby/

FAZIT:

Keine Stimme für die CDU, keine Stimme für die CSU, keine Stimme für die FDP, keine Stimme für die SPD - denen wir alles, was hier beschrieben wurde, zu verdanken haben! Die unser Volk und Land in die Katastrophe führen wollen, weil sie durchgedrehten Superreichen hörig sind!

Wählen gehen, unbedingt, aber keine der Parteien wählen, die soeben genannt wurden, sondern eine andere!

 

YEAH!!!!!!!!!!!!!

 

 

 

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