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Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten
Sicherheitstaat

Sonntag, 4. Oktober 2009 | Thema: Datenschutz, Deutschland, Hintergründe, Ticker

Von Daten-Speicherung.de | – Wenige Tage vor der Bundestagswahl
wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste
(pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse
ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten
Koalitionsvertrag übernommen zu werden.

Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus
öffentlichen Äußerungen bekannt.
Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte:

Das verdeckte Durchsuchen und Überwachen von Computern
(Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung) soll künftig
nicht mehr nur zur Verhinderung terroristischer Anschläge, sondern bereits zur
Ermittlung wegen vergangener Straftaten zugelassen werden.

Das Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung soll künftig kein Mithören
mehr voraussetzen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, um
die Stasi-artige Erfassung intimer Vorgänge (z.B. Sex) zu
verhindern.

Zur Strafverfolgung soll künftig das verdeckte Anbringen von
Videokameras in und vor Privatwohnungen zugelassen werden.

Künftig soll von jeder Person, die – schuldig oder nicht – von der Polizei
erkennungsdienstlich behandelt wird, eine DNA-Probe genommen
und aufbewahrt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine
vergleichbare Praxis in Großbritannien im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt.

Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Wohnungen ohne
Kenntnis des Inhabers zu betreten, um vorhandene Computer zu
infiltrieren.

Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Personen zum Tragen
eines Peilsenders zu verpflichten („elektronische Fußfessel“).

Die Polizei soll Zugriff auf Informationen über die Nutzung des Internet
(Surfprotokolle) und von Straßen (Mautdaten) erhalten. In
diesem Jahr wurde eine Regelung zur Surfprotokollierung durch das BSI mit der
Zusicherung beschlossen,
eine Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung werde es im Grundsatz nicht geben.

In den Knoten der Telekommunikationsnetze sollen – wie in den USA
– Filter installiert werden, um unsere Kommunikation nach bestimmten
Merkmalen zu durchsuchen. Allgemein soll das Abhören unserer Telekommunikation
ausgeweitet werden, obwohl es schon jetzt von Jahr zu Jahr dramatisch zunimmt.

Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig nicht
mehr nur gegen unsere Grundordnung gerichtete Personen, sondern auch
Straftäter im Bereich der „organisierten Kriminalität“
beobachten. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat dies für Sachsen bereits
als verfassungswidrig verworfen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig für die
„Terrorismus-Vorfeldaufklärung“ in ganz Deutschland zuständig
werden.

Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen
Zugriff auf die Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung
(Vorratsdatenspeicherung) und auf das elektronische Verzeichnis aller
Bankkonten und Depots erhalten. Dagegen will die FDP nach ihrem Wahlprogramm
Vorratsdatenspeicherung und Bankregister insgesamt abschaffen.

Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig
Computer verdeckt überwachen (Online-Durchsuchung) und
Wohnungen abhören dürfen – ohne richterliche Genehmigung.

Die nationalen Geheimdienste (Verfassungsschutzämter) sollen künftig die
Telekommunikation von Einzelpersonen gezielt abhören dürfen
und Erkenntnisse für andere Zwecke verwenden dürfen.

Mitarbeiter und Zuträger von Geheimdiensten sollen straflos
Straftaten begehen dürfen, wenn dies typischem Verhalten in der
Szene, in der sie eingeschleust sind, entspricht.

Das europäische Polizeiamt Europol, das vor allem
Informationen über Bürger sammelt und weitergibt, soll weiterentwickelt
werden.

Der anonyme Erwerb von Prepaidkarten soll in ganz Europa
verboten werden. Bisher ist er nur in Deutschland verboten, wobei es einfache
Umgehungsmöglichkeiten
gibt und eine Verfassungsbeschwerde
dagegen zur Entscheidung ansteht.

Aus der Haft entlassene Sexualstraftäter sollen
polizeilich registriert werden. Hierzu muss man wissen, dass eine Entlassung
aus der Haft schon heute nur bei ungefährlichen Personen erfolgt.

Ein Seesicherheitsgesetz soll die Gefahrenabwehr auf See
regeln.

Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Deutschland eingesetzt werden
dürfen (Bundeswehreinsatz im Landesinneren).

Zur verstärkten Überwachung und Kontrolle der Bürger soll neue
Technologie aus Steuergeldern entwickelt werden
(„Sicherheitsforschung“). Das Bundesinnenministerium will künftig die
Kontrolle über diese Gelder erlangen, um „an den praktischen Bedürfnissen der
Sicherheitsbehörden“ ausgerichtete Überwachungstechnik in Auftrag geben zu
können.

Straftäter sollen nach Verbüßung ihrer Strafe häufiger in Haft verbleiben
(Sicherungsverwahrung).

§ 129a StGB
(terroristische Vereinigung) soll ausgeweitet werden, so dass eine
Gruppierung leichter als „terroristische Vereinigung“ eingestuft werden kann.
Die Werbung für terroristische Vereinigungen soll unter Strafe gestellt
werden.

Das vorsätzliche Auslösen einer Wirtschaftskrise soll
unter Strafe gestellt werden (sic!).

FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag in den
nächsten Tagen aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird
zu Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen.

Quellennachweis für diesen Beitrag: – Daten-Speicherung.de. Dieser Beitrag steht unter einer
CC-Lizenz.

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Thema: Datenschutz, Deutschland, Hintergründe, Ticker | Beitrag drucken |
gelesen: 810 · heute: 29 · zuletzt: 2.
November 2009

Diesen Beitrag kommentieren.

6 Kommentare

1
Sarah
Montag,
5. Oktober 2009

Ich finds zum KOTZEN !

das sind stasi-methoden und es ist völlig krank. die menschen werden in
ihrer freiheit total eingeschränkt und eingeengt. wo soll das bitte noch
hinführen? ich weiß ja nicht ob die politiker selbst es toll finden würden z.b
beim sex abgehört zu werden. klingt doch suuuper. ne danke. da bekommt man
echt immer mehr lust aufs auswandern. und das werd ich tun sobald ich hier
alles wichtige erledigt habe. weg aus dem knast namens deutschland !

2
Ronald
Dienstag,
6. Oktober 2009

Stasimethoden? Die sind noch schlimmer.

3
Winfried
Sobottka
Sonntag,
1. November 2009

Wer sich ansieht, was im Mordfall Nadine Ostrowski gelaufen ist, es wurde
nach bewiesener Tatsachenlage offensichtlich ein Unschuldiger absichtlich
aufgrund mit seiner DNA verfälschter Beweise verurteilt, um die wahren
Täterinnen und deren Hintermänner zu decken:

http://swordbeach.wordpress.com/hello-world

(mit überzeugenden Belegen)

dem kann angesichts Punkt 4 nur gruseln.

Der Umstand, dass ich seit nun über 3 Jahren im Internet über den Mordfall
Nadine Ostrowski aufkläre, hat zwar dazu geführt, dass der Staat mich mit
schierer Willkür, siehe z.B.

http://www.freegermany.de/index-lyndian.html

http://www.freegermany.de/expose.html

in die Psychiatrie hineinzubekommen versucht, aber nicht dazu, dass andere
aufgestanden wären. Ich erhalte vorzügliche Unterstützung durch HackerINNEN im
Internet, kenne viele Leute, die mir die Daumen drücken. Ich kenne niemanden,
abgesehen von mir, den ich als nicht feige einschätzen würde, und mir ist
klar, dass die herrschende Feigheit dem Staat letztlich jede Tür zur Willkür
öffnet.

Winfried Sobottka, United Anarchists

4
Winfried
Sobottka  (... warte auf
Moderation)
Montag,
2. November 2009

Ich wundere mich doch sehr darüber, dass der Womblog anonym verfasste
Kommentare veröffentlicht, die mich verleumden. Ich habe nichts dagegen, dass
von mir aufgestellte Behauptungen öffentlich angegriffen werden, aber der
Kommentar von der Person, die sich auch noch “Das Gewissen” nennt, beleidigt
und verleumdet mich offen.

So wurde z.B. zu keinem Zeitpunkt festgestellt, dass ich wahnhaft krank
oder wie auch immer geistig oder emotional gestört sei, denn Feststellen
heißt, einen Sachverhalt aufgrund objektiver Erhebung als wahr anzugeben.

Was es wohl gibt, sind niederträchtige Versuche von Justiz und ihr
gewogenen Schmierengutachtern, mich genau in diese Ecke zu drängen, was aber
mit objektiven Erhebungen nicht das Geringste zu tun hat.

Ich habe kein Interesse, im Womblog noch zu schreiben, wenn hier Kommentare
veröffentlicht werden, die mich beleidigen und verleumden.

“Das Gewissen” kann sich meinetwegen sachlich hier mit dem
auseinandersetzen, was ich vortrage, darauf werde ich dann auch eingehen.

Aber solange der Kommentar oben stehen bleibt, solange werde ich hier nicht
mehr schreiben.

Sollte er stehen bleiben, dann werde ich das auf eigener Netzpräsenz
kommentieren, und ich bin mir sicher, dass man das dann in den Suchmaschinen
finden wird.

Winfried Sobottka, Sprecher von United Anarchists in Deutschland.

5
Winfried
Sobottka
Montag,
2. November 2009

Aus:

http://www.freegermany.de/omega.html

02. November 2009, 10.01 Uhr

Frauen und Männer!

Es ist noch nicht lange her, dass der Womblog selbst über Beiträge über
Verschwörung publiziert hat. Der Womblog wird von Leuten gemacht, die
überwiegend das richtige wollen. Doch nun hat sich herausgestellt, dass auch
diese Leute mindestens einen Maulwurf des Staatsschutzes / der SS-Satanisten
in ihrer Moderation sitzen zu haben scheinen.

So hat man einen Kommentar des mich im Internet chronisch verleumdenden Dr.
Riggenwallner unter “Das Gewissen” veröffentlicht, in dem ich natürlich auch
wieder beleidigt und verleumdet werde:

http://womblog.de/2009/10/04/bundesinnenministerium-plant-hochgersteten-sicherheitstaat/comment-page-1/#comment-2180

Ich habe dazu kurz und bündig Stellung bezogen. Mein Kommentar ist noch
nicht veröffentlicht, doch konnte ich eine Kopie der Seite machen, auf der
auch mein Kommentar, versehen mit dem Hinweis, dass er noch auf Moderation
warte, zu sehen/ zu lesen ist (Internetexplorer wird benötigt):

http://freegermany.de/womblog/nadine-ostrowski.mht

Nun, ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen: Ich beabsichtige es nicht,
meine Zeit damit zu verplempern, mich gegen immer wieder den selben Mist von
Das Gewissen zur Wehr zu setzen, der auf Argumente sowieso nicht eingeht
sondern stur stets das selbe bringt, mich dabei verleumdet und beleidigt.

Es besteht wohl kein Zweifel daran, dass jener Kommentar von “Das Gewissen”
korrekte Moderation nicht hätte passieren können. Sollte Womblog den Kommentar
nicht entfernen, dann werde ich erstens nicht mehr im Womblog schreiben,
zweitens über den Anarchisten-Boulevard und weitere Präsenzen darlegen, was
dann vom Womblog insgesamt zu halten ist.

Ich habe besseres zu tun, als mich gegen sture Verleumdungen zur Wehr zu
setzen, und wenn der Womblog meinen sollte, er müsse dem Staatschutz im Zuge
solcher Praktiken dienlich sein, dann sollen die Leute das auch erfahren.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Winfried Sobottka

http://swordbeach.wordpress.com/hello-world

http://www.sexualaufklaerung.at/

6
Das_Gewissen
Montag,
2. November 2009

http://sobottka.wordpress.com/
Naja, wenn man bei womblog
noch nicht begriffen hat, das Sobottka nur Werbung für seine eigenen, zum Teil
sogar rechtswidrige Seiten macht, ist wohl nichts daran zu ändern.
Was hat
der Mord an Nadine O. mit dem Thema:
“Bundesinnenministerium plant
hochgerüsteten Sicherheitstaat”
zu tun? Zumal es gar nicht um
Mordaufklärung geht.
Zum eigentlichen Thema will man anscheinend keine
Kommentare.

7
Winfried
Sobottka  (... warte auf
Moderation)
Montag,
2. November 2009

Was sind das denn für Weicheier da, welche sich von einem wahnhaft
Gestörten drohen lassen?

8
Winfried
Sobottka  (... warte auf
Moderation)
Montag,
2. November 2009

Wenn meine Seiten rechtswidrig wären, so könnte der Staat doch sicherlich
dagegen vorgehen? Ich wohne nicht auf dem Mars, sondern mit festem Wohnsitz in
der Bundesrepublik Deutschland, meine Adresse ist im Impressum auf der
Startseite meiner Domain freegermany.de nachzulesen.

Weiterhin müssen sich bei dem Gedanken,dass der Staat Genproben
einzusammeln gedenkt, doch eindeutig die Nackenhaare sträuben, wenn die
Einzelheiten im Mordfalle Nadine Ostrowski klar belegen, dass ein Unschuldiger
verurteilt worden sein muss, dem man offensichtlich auch seitens der Polizei
mit seiner DNA verfälschte Beweismittel angehängt hat. Hier ist ein sachlicher
Zusammenhang klar gegeben, offensichtlich wird heimlich betrieben, was
Schäuble sich immer schon gewünscht hat: “Prophylaktische” Morde und
“prophylaktisches” Wegsperren, nach Lage der Dinge war der Mord an Nadine
Ostrowski offenbar ein Generalversuch:

1. Es kann nicht sein, dass Philipp J. weder an der leiche nioch irgendwo
in der Wohnung mit Ausnahme eines Lichtsschalters, den die Polizei ausgebaut
hatte, auch nur Mikrospuren hinterlassen hat, während er Nadine Ostrowski im
Zuge von Jähzorn geschlagen, gewürgt und erstochen haben soll.

2. Es kann auch nicht sein, dass Nadine Ostrowski sich bei all dem, wie es
sdm Philipp J. untergeschoben wurde, nicht im geringsten gewehrt hätte, doch
ihre Leiche zeigte keinerlei Spuren von sog. Abwehrverletzungen, auch war das
Gesicht von Philipp J. nicht zerkratzt oder ähnliches.

Unter:

http://swordbeach.wordpress.com/hello world findet man diese
Dinge im Detail erklärt und im Anhang auch (jpegs) mit hervorragenden Belegen
dokumentiert.

Ich bereite diese Dinge seit Tagen für die Publizierung in Englisch vor,
wer sich das ansehen will:

http://freegermany.de/us-english/nadine-ostrowski/overview.html

Darunter auch Beiträge, die kurz nach der Tat im IOFF-Forum gepostet
wurden, in denen normale Forumsmitglieder Fragen aufwarfen, die die Polizei
sich erstaunlicherweise zu keinem Zeitpunkt gestellt hat.

Dass die Justiz alle Eingaben und Anzeigen abschmetterte, ohne auf den
Sachvortrag einzugehen, spricht eindeutig nicht dafür, dass man Gegenargumente
hätte.

Solche hat auch der Schreiber unter “Das Gewissen” nicht, der mich seit
Jahren im Internhet verfolgt und verleumdet, speziell auch dann, wenn ich den
Mordfall Nadine Ostrowski zum Thema mache.

Wenn aber der Staat heimlich morden lässt, zur Verdeckung solcher Taten
dann noch Unschuldige mit verfälschten Beweisen als Mörder verurteilt, dann
ist das im Bösen nicht mehr zu toppen.

Winfried Sobottka, United Anarchists

9
Winfried
Sobottka  (... warte auf
Moderation)
Montag,
2. November 2009

Ich sehe soeben einen Kommentar Nr 7 unter meinem Namen, der definitiv
nicht von mir ist.

10
trueten.de - Willkommen in unserem
Blog! (via Trackback)
Dienstag,
6. Oktober 2009

Was mir heute wichtig erscheint #149…

Märchen: Am “Tag der deutschen Einheit” protestierten tausende
Antifaschisten gegen Naziaufmärsche zum Beispiel in Regensburg oder
Friedrichshafen. In Friedrichshafen durften weniger als 200 Neonazis von 2500
Polizisten behütet durch die Randbezirke …

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