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Anwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen

Von | 2017-09-19T11:23:10+00:00 September 4th, 2017|Kategorien: Lesenswerte Artikel|Tags: , , , |

Das OLG München musste entscheiden, ob die Bezeichnung „schlimmer als Roland Freisler“ eine strafbare Beleidigung darstellt. Die Bezeichnung richtete sich an die Mitglieder des 2. Strafsenats eben dieses Gerichts, die den Vergleich mit einem besonders grausamen NS-Juristen unerhört fanden. Der Dienstvorgesetzte der Senatsmitglieder erstattete daraufhin Strafanzeige. Ein Münchener Rechtsanwalt erhob 2015 eine Anhörungsrüge zum OLG München [...]