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Der will doch nur spie... provozieren

Twister (Bettina Winsemann) 22.09.2009

Haben Polizisten etwas zu verbergen?

Gegen die Polizisten, die am Rand der Demonstration
"Freiheit statt Angst" in Berlin gegenüber (nicht nur) einem
Radfahrer handgreiflich wurden, wurde ein Verfahren wegen
Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dies teilte Berlins
Polizeipräsident mit. Diplomatisch spricht der
Polizeipräsident davon, dass nicht auszuschließen sei, dass
die Polizisten überreagiert hätten, der Anschein spreche
jedoch dafür.

In Foren, Mailinglisten und dergleichen mehr
ist die Diskussion rund um die Polizeigewalt zu einem
Schlagabtausch zwischen denen geworden, die die Polizei als
"Prügelbullen" per se sehen, und denjenigen, die im Gegenzug
die Demonstranten als Provokateure und Krawallmacher sehen.
Auffallend ist hier, wie oft die Polizeigewalt nicht nur im
besonderen, sondern vielmehr im allgemeinen Fall mit
Verständnis bis hin zu offener Befürwortung bedacht wird. Auch
wenn vielfach der Auslöser solcher "Recht-so"-Rufe die
Recherche eines Forumteilnehmers der Seite PI
News ist, so wird doch
deutlich, dass keineswegs nur bei PI oder der Copzone
die Meinung vertreten wird, dass die Gewalt schon alleine
dadurch vertretbar sei, dass der Herr im blauen T-Shirt ein
Provokateur ist.

Mal eben die Nerven verloren

Es mag sein, dass es sich hier um keine
grundlegende Verhaltensweise von Berliner Polizisten handelt,
sondern hier ein einzelner Polizist die Nerven verloren hat
(auch wenn gerade die Berichte über die Berliner
Hundertschaft, die bei Demonstrationen eingesetzt wird, eine
andere Sprache sprechen). Es stellt sich aber die Frage,
inwiefern dies hier eine Begründung oder gar Entschuldigung
für das Verhalten des Polizisten sein kann und darf. Gleiches
gilt für die Überlastung, die gegebenenfalls vorhandene
Frustration, das Gefühl des Provoziertwerdens und dergleichen
mehr.

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Polizisten, das steht außer Frage, sind gerade
auch bei großen Demonstrationen einem hohen Stress ausgesetzt.
Doch dies bringt ihr Beruf mit sich und muss insofern bei
ihrer Berufswahl bereits berücksichtigt werden. So wie jede
andere Person auch die mit ihrem Beruf verbundenen
Stressfaktoren ausloten muss um gegebenenfalls einen anderen
Beruf zu wählen bzw. den momentanen schlichtweg aufzugeben,
sollte die körperliche und physische Stärke der Berufsausübung
entgegenstehen, so muss auch der Polizist abschätzen, ob er
fähig ist, bei Demonstrationen und anderen Einsätzen, die
hohen Stress mit sich bringen, dennoch eher an Deeskalation
als an Eskalation interessiert zu sein und seine Nerven im
Griff zu haben. So er dazu nicht fähig sein sollte, muss
schlichtweg festgestellt werden, dass er für derartige
Einsätze wie bei Demonstrationen (oder gar für den
Polizeidienst im allgemeinen) nicht geeignet ist.

Die armen, verfolgten Polizisten

Auch die Argumentation, Polizisten seien nun
einmal die "Prügelknaben der Nation", seien immer die Opfer
von Provokation und dergleichen, so dass ein Zuschlagen wie im
besagten Fall verständlich sei, basiert darauf, dass der
Polizist als Träger des Gewaltmonopols mit denjenigen, denen
gegenüber er dieses ausübt, gleichzusetzen ist. Dies ist aber
zu kurz gedacht, da diese Argumentation, ebenso wie die, die
beim Thema "Namensschilder" angewandt wird, von einer
symmetrischen Machtverteilung ausgeht. Da aber der Polizist,
insbesondere bei Demonstrationen, schon alleine durch die
Kleidung und die zur Ausstattung gehörenden Dinge wie Schild,
Schlagstock, Schutzkleidung usw., wie auch durch die ihm
zugestandene Gewaltmacht, dem Demonstranten gegenüber
überlegen ist, sind hier auch besondere Maßstäbe anzulegen.

Während z.B. bei einer Demonstration das
Vermummungsverbot gilt, Demonstranten den Polizisten gegenüber
ihre Identität bei Nachfrage mitteilen müssen, sind Polizisten
durch Helme geschützt und auf Grund einer fehlenden
Kennzeichnung im Vorteil. Die Logik, dass die fehlende
Kennzeichnung nur dem Schutz der Polizisten vor
rachedürstenden Demonstranten sowie deren Angehörigen dient,
ist nicht schlüssig. Zum einen stellt sich die Frage, warum
dann Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die aktiv in
Verurteilungen involviert sind, nicht auch anonymisiert
erwähnt werden. Zum anderen geht diese Argumentation stets von
einem Realnamen, nicht aber von Pseudonymen oder leicht zu
merkenden Ziffern aus. Diejenigen, die die Kennzeichnung von
Polizisten vehement ablehnen, schreiben oft so, als ginge es
lediglich um die Entscheidung, den Polizisten quasi gläsern zu
machen (Realname), nicht aber um die Möglichkeit, hier gerade
gegen jene vorzugehen, die den Polizeiberuf ja erst in Verruf
bringen. Hier wäre dann einmal die sonst von den
"Null-Toleranz"-Apologeten vertretene Behauptung passend, dass
nur derjenige etwas zu verbergen hat, der etwas befürchten
muss. Nur dürfte das, was bei Pseudonymen oder Kennziffern zu
befürchten wäre, eher eine juristische Verfolgung von
Überschreitungen der Befugnisse sein, denn die gewalttätige
Verfolgung durch Demonstranten und Co.

Körperlich überlegen, also drauf?

Bei der Gesamtdiskussion wird eher selten auf
die asymmetrische körperliche Erscheinung der Protagonisten im
besonderen Fall Bezug genommen. Nicht nur die bereits oben
erwähnte Schutzkleidung, auch die körperliche Statur des
Polizisten ist hier zu berücksichtigen. Dieser zeigt sich im Video
zum einen körperlich fitter, andererseits aber auch bereits
von Körpergröße und -gewicht her deutlich überlegen, was in
einer derartigen Situation ebenfalls eine Rolle spielen
sollte. Wer, was die Ausübung von Gewalt angeht, so
offensichtlich im Vorteil ist, dem kommt eine besondere
Sorgfaltspflicht zu. Etwas salopper drückte dies ein
Teilnehmer im Heiseforum
wie folgt aus:

Mit einem Gewicht jenseits der 90 kg und im
vollaustrainierten Zustand kann mich jeder rechtskonservative,
feige Hosenmatz solange beleidigen, wie er möchte, das wird
keine Konsequenzen haben. Das zu lernen, ist auch
Grundbestandteil jeder Ausbildung.

Unabhängig davon, ob der Herr im blauen Hemd
schon auf weiteren Demonstrationen zu sehen war, ob er
provozierte oder nicht, bleibt festzustellen, dass Polizisten
im Einsatz schlichtweg fehl am Platze sind, wenn sie auf
Provokationen mit unverhältnismäßiger Gewalt reagieren. Eine
eindeutige Kennzeichnung durch Pseudonyme oder kurze, leicht
zu merkende Nummern, wäre ein Anfang um die "faulen Äpfel"
einmal auszusortieren. Während bei fast jeder anderen
Diskussion gerne die "nichts-zu-verbergen"-Karte gezogen wird,
bleibt sie fast jedes Mal stecken, wenn es darum geht, dass
die staatlichen Organe etwas verbergen wollen. Dies ist nicht
nur einseitig, es lässt auch den Eindruck entstehen, dass
diejenigen, die eine Kennzeichnung der Polizei ablehnen, eben
tatsächlich etwas befürchten müssten. Und das trägt nicht zur
Verbesserung des Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit bei.
Schon gar nicht, wenn auch noch der Eindruck entsteht, dass
unverhältnismäßige Gewalt im Amt toleriert oder von Kollegen
gedeckt wird. Diejenigen, die also noch prahlerisch mitteilen,
dass sie bei einer Kennzeichnungspflicht "kreative
Möglichkeiten" finden werden, dieser aus dem Weg zu gehen,
tragen aktiv dazu bei, dass der Ruf der Polizei weiter leidet.

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31169/1.html

Township
Mit "District 9"
startet ein überaus populärer Science-Fiction-Film in
Deutschland, der seine Erzählung als Fabel über
Integration und ethnische Konflikte kodiert

Visionäre Wissenschaft

Kommentare
lesen (146 Beiträge)
Re:
Umfrage: wer hat gute Erfahrungen mit der Polizei? (TroyMcLure
22.9.2009 17:06)
Re:
Guter Anwalt - Schlechter Anwalt (Freiheit wird in Hanf
gemessen 22.9.2009 16:49)
"ausgebildet":
nicht richtig oder "vergessen" (blu_frisbee 22.9.2009
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