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Die Polizei – mein Freund, dir helf ich!
Veröffentlicht am 21.September 2009

Seit Tagen schlägt der Polizeiskandal von Berlin in der Print- und
Onlinemedienlandschaft hohe Wellen. Am Samstag, den 12. September 2009 hatten
25.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!”
friedlich gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat
demonstriert.

Laut Mitteilung der Veranstalterinnen und Veranstalter kam es im
Zuge der Demonstration dennoch zu einer Vielzahl von teilweise massiven
Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrationsteilnehmerinnen und
-teilnehmer. Während im Allgemeinen solche Übergriffe durch Polizeibeamte medial
relativ unbeachtet bleiben, ist dies in diesem Fall anders. Verantwortlich
hierfür sind Amateurvideoaufnahmen (z. B. hier oder hier anzusehen), die zeigen, wie mehrere Polizeibeamte mit
Faustschlägen und Fußtritten gegen mindestens einen Demonstrationsteilnehmer
vorgehen. Trotz des breiten medialen Echos sind spürbare Konsequenzen für diese
Beamten bislang nicht erfolgt – einige wurden in andere Dienststellen versetzt, anstatt sie
mindestens bis zum Ausgang der inzwischen angelaufenen Ermittlungen vom Dienst
zu suspendieren, sie am besten gleich ganz zu feuern.

Der Einzelfall einiger
weniger überforderter Polizisten? Ein Ausrutscher, bedingt durch situative
Stressfaktoren? Wohl kaum!

Das körperliche Gewalttaten durch
Polizeibeamtinnen und -beamte, das massive Mißachtungen von individuellen Grund-
und Menschenrechten regelmäßig vorkommen, dafür lassen sich viele Beispiele
finden. So schildert die Münstersche Zeitung, wie eine Person aus Münster auf dem Weg
(!) zur “Freiheit statt Angst”-Demonstration plötzlich kommentarlos durch die
Berliner Polizei für Stunden inhaftiert, fotografiert und erkennungsdienstlich
behandelt wird. Im Rahmen einer Antifaschistischen Solidaritätsparty im
Kulturzentrum “Baracke” (Münster) kam es noch im August zu gravierenden
Verletzungen aufgrund von Polizeigewalt (Artikel der Münsterschen Zeitung; Antifa-Netzwerk.de berichtete). Im Rahmen der Proteste gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 registrierten Anwältinnen und Anwälte mehr
als 1.000 Fälle von willkürlichen Polizeiübergriffen gegen protestierende
Menschen. Auf stern.de schilderte ein Sprecher des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) die
damaligen Geschehnisse: “Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden
erkennbaren Grund verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod
bedroht und unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden
sexuell gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter
menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu
Anwälten verwehrt und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen
Repression geworden.”
Diese Aufzählung ließe sich beliebig verlängern –
exakte Zahlen über das Ausmaß der Gewalt lassen sich allerdings nicht finden, da
es bislang keine unabhängige Stelle in Deutschland gibt, die derartige
Vorkommnisse systematisch erfasst.

Auch Amnesty International recherchiert seit 10
Jahren Fälle von Polizeigewalt und andere Formen polizeilichen Fehlverhaltens in
Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation beklagt die Mauer des Schweigens, auf die fast zwangsläufig stößt, wer zu
Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei ermittelt.
Verleugnungs-, Verzögerungs- und Verhinderungstaktiken durch Polizei und Justiz
behindern oder verhindern gar laut Amnesty in vielen Fällen den Prozess gegen
Polizistinnen und Polizisten.

Mit ungläubigem Staunen und Kopfschütteln
reagiert häufig, wer einmal erlebt hat, mit welcher Frechheit in manchen Fällen
noch im Angesicht der Polizeigewalt eben diese Gewalt von Polizistinnen und
Polizisten geleugnet und bestritten wird. Ein eindrückliches Beispiel hierfür
zeigt ein WDR-Fernsehinterview mit einem Pressesprecher der Polizei
Dortmund. Videoaufnahmen im Rahmen dieses Nachrichtenbeitrags zeigten nicht nur
den bewaffneten Angriff hunderter Neonazis auf eine
1.Mai-Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund, sondern auch einen Polizeibeamten
in Kampfmontur, der einen wehrlos am Boden liegenden Gewerkschaftsdemonstranten
(!) mit voller Wucht gegen seinen Kopf tritt. Vom Fernsehmoderator zu diesen
soeben gezeigten Bildern befragt, äußert sich der Polizeipressesprecher wie
folgt: “Also ob das so gewesen ist, das werden die Ermittlungen in diesem
Einzelfall sicherlich noch ergeben – das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht sagen, inwieweit da die Situation so eskaliert ist …”.

Auch hier leugnet bundesdeutsche Realitäten, wer
solche Mechanismen des Verleugnens und Verschweigens von, des Be- und
Verhinderns juristischer Ermittlungen gegen Polizeigewalt durch Polizei und
Justiz als Ausnahmefälle schönredet – wie ein Fernsehbeitrag des “Panorama”-Magazins vom März 2009
eindrücklich belegt.

Die Ursachen von Polizeigewalt und der Verletzung
von Grund- und Menschenrechten durch Polizistinnen und Polizisten sind
vielfältig und können hier nicht umfassend diskutiert werden. Nur soviel sei
gesagt: Das Problem der Polizeigewalt ist nach Meinung des Antifa Netzwerks kein
Problem einzelner gewalttätiger Polizistinnen und Polizisten, kein Problem
einiger Sonderfälle von individueller persönlicher Grausamkeit oder Sadismus,
sondern ein strukturelles Problem der Polizei insgesamt.

Als “Erste Hilfe” gegen Polizeigewalt und
Rechtsverletzungen durch die Polizei sind Maßnahmen, wie sie ähnlich auch
Amnesty International vorschlägt (s. Link zur “Mauer des Schweigens”),
sicherlich wichtige Schritte in die richtige Richtung und daher dringend zu
fordern – auch wenn sie alleine das Problem sicherlich nicht werden lösen
können:

- Einrichtung unabhängiger
Polizeiüberwachungskommissionen: Solche Kommissionen müssen mindestens zwei
Aufgaben erfüllen. Zum einen dienen sie als unabhängige Dokumentations- und
Beobachtungsstellen von Polizeigewalt und anderen polizeilich begangenen
Rechtsverletzungen. Zum anderen fungieren sie auch als unabhängige Anlaufstellen
für die Opfer von Polizeigewalt, da Opfer von Polizeigewalt häufig Angst davor
haben, ihre Anzeige gegen Polizistinnen und Polizisten bei der Polizei zu
erstatten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben müssen entsprechende Kommissionen auf
die dafür notwendigen Ressourcen zugreifen können.

- Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen:
Polizistinnen und Polizisten müssen individuell gekennzeichnet werden, sei es
mit ihrem Namen oder mit einer Nummer, die man sich leicht einprägen kann. Immer
wieder können ansonsten PolizistInnen nicht zur Rechenschaft gezogen werden,
weil sie nicht identifiziert werden können – insbesondere bei Übergriffen
während Demonstrationen.

P.S.: Schäuble war ja da. Im September. In
Münster. Sagte, es gäbe keine grenzenlose Freiheit und das Menschen Grenzen
bräuchten. Recht hat er, und Zeit wird´s: Mehr Grenzen für den ausgeuferten
Überwachungsstaat – weniger Freiheit für die Polizei, Menschen ungestraft zu
erniedrigen, zu mißhandeln und zu verletzen!

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Schlagwörter: Amnesty
International | Berlin | Dortmund | G8 | Münster | Menschenrechtsverletzungen | Naziaufmarsch
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