justizwillkür

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von Obotrit (Verfasst Mo, 19 Jan 2009 6:10 +0000)
Thema Recht in der Zweiklassenjustiz und Mobbing der Untertanen


Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulässt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall preis, behauptet u.a. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (vgl. http://www.bmas.de/coremedia/generator/ ... bbing.html).

Mobbing ist offenbar kein bewusster Vorgang, sondern resultiert aus Bequemlichkeit und Egozentrik. Das wären z.B. die Geldgier, Neid, Missgunst, das Interesse an wenig Arbeitsaufwand, die Reaktion auf unerwünschte Kritik, die mangelhafte Unterwürfigkeit des Untergebenen, mangelhafte Fähigkeiten oder mangelhafte Ausstattung der Mobber, Kollegialität der Mobber, auch mangelhaftes Management oder Mobber suchten ein Ventil.

Von Mobbing betroffene Personen werden Opfern von Terroranschlägen gleichgestellt (vgl. Astrid Schreyoegg, http://www.schreyoegg.de/content/view/103/33, Kommissarische Reichsregierung, http://www.geratop.de/gesundheitsamt/do ... srecht.pdf).

Betroffen sind alle, die sich von Mobbing betroffen fühlen (vgl. http://www.mobbingberatung-regensburg.de/betroffen.htm).

Es handelt sich hier um eigene Erfahrungen in Anlehnung an im Internet veröffentlichte Informationen über Mobbing am Arbeitsplatz , wobei die Sachverhalte den Verhältnissen im Staats- bzw. Rechtswesen angepasst wurden.


Einige Handlungen von Machthabern, die bei mir insgesamt als Mobbing angekommen sind (Verstöße wohl gegen Art. 1, 2, 3, 5, 17, 18, 20, 101, 103 GG,
Art. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 10, 13, 14, 17, Art. 1 des Zusatzprotokolls EMRK)
(überlegt bitte mal, ob Ihr auch gemobbt wurdet- kaum jemand wird sich bewusst sein, dass er vom Machtapparat gemobbt wird):


Andere hindern mich, anderen etwas mitzuteilen:

Ein Anwalt wollte nicht, dass ich dem Richter etwas mitteile.
Das Gericht verweigerte meinem Anwalt, etwas mitzuteilen (eine Anspruchsbegründung).
Ich konnte mich nicht äußern, weil ich keinen Anwalt bezahlen konnte.
Ich darf mich durch die Anwaltspflicht nicht äußern und muss mir dadurch alles gefallen lassen.
Ein Richter hinderte mich daran, etwas mitzuteilen.
Richterliche Hinweise wurden zu spät oder nicht gegeben, so dass ich mich nicht rechtzeitig entscheiden und unnötige Nachteile vermeiden konnte.
Ich hatte große Nachteile, weil richterliche Hinweise nicht klar genug waren (etwas war- wohl absichtlich- mehrdeutig).
Unklare oder nicht beschaffbare Beweismittel wurden von mir verlangt.
Mein Zeuge wurde nicht gehört.
Gesetzliche Bestimmungen sind verschieden auslegbar formuliert, so dass nicht erkennbar ist, wie etwas zu verstehen ist, wodurch keine klaren Mitteilungen möglich sind.
Rechtsmittelbelehrungen erfolgten nicht, wodurch Rechtsmittel verhindert wurden.
Die Forderungen und Hürden des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nicht eindeutig, damit fachgerechte Sachvorträge gemacht werden können.
Nicht einmal Spitzenanwälte und Rechtsprofessoren kennen die Forderungen und Hürden des Bundesverfassungsgerichts.
Den Erfolgsquoten bei Verfassungsbeschwerden von ca. 1- 2% zu entnehmen, dass kaum jemand die Forderungen und Hürden des Gerichts kennt.
Es ist kaum zumutbar, bei Erfolgschancen von ca. 1- 2% und begründungslosen Nichtannahmebeschlüssen sich viele Tage mit der Einlegung von Verfassungsbeschwerden zu beschäftigen.
Es ist nicht zumutbar, bei Erfolgschancen von ca. 0,2- 0,5% und begründungslosen Nichtannahmebeschlüssen sich viele Tage mit der Einlegung von Menschenrechtsbeschwerden zu beschäftigen.
Bei Gehörsrügen muss, da ggf. keine Entscheidung auf eine Gehörsrüge erfolgt, vorsorglich eine fristwahrende Verfassungsbeschwerde eingereicht werden, was auf keinem Merkblatt steht.
Vernehmer hinderten mich, Beweismittel zu beschaffen und einen Anwalt zu beauftragen (in der damaligen DDR, sicher auch in der BRD üblich).
Meine „öffentlichen Petitionen" werden umgedichtet oder nicht veröffentlicht.
Kritische Beiträge werden in Foren des Bundestags gelöscht.
Man wird immer wieder ermahnt, nichts gegen Machthaber zu äußern, um keine Unannehmlichkeiten zu bekommen.
Man muss damit rechnen, ausspioniert zu werden, wenn man sich nicht obrigkeitshörig verhält.
Es bestehen zunehmend ähnliche Verhältnisse in der BRD wie in der ehemaligen DDR, in der ich übrigens in politischer Haft war.


Andere üben Druck auf mich aus:

Vernehmer bearbeiteten mich monatelang und diktierten mir hartnäckig Angaben (in der damaligen DDR, sicher auch in der BRD üblich).
Ich wurde von einem Richter und von einem Anwalt ermahnt, nichts zu meinen Vorteilen zu sagen.
Ich werde unter Druck gesetzt, mich nicht zu beschweren. Nachdem ich Richter kritisierte, wurde ich mit Beschwerdegebühren bestraft.
Ich wurde gemobbt, nachdem ich Handlungen von Behördenangestellten oder Richtern kritisierte.
Man wird auch in der Bundesrepublik Deutschland wie in der DDR durch Repressalien zur Anpassung gezwungen, sich von Machthabern alles gefallen zu lassen.
Der Bundestag drohte mir an, mich von der Nutzung seiner Foren auszuschließen, wenn ich unangenehme Beiträge einbringe.
Man kann ähnliche Verhältnisse in der DDR und in der BRD beobachten.


Andere verweigern mir den Kontakt:

Der Richter machte mir gegenüber abwertende Blicke oder Bewegungen.
Die Gegenpartei machte mir gegenüber abwertende Blicke oder Bewegungen.
Anwälte nahmen meine Bereitschaft zur Mitarbeit bewusst nicht zur Kenntnis.
Richter nahmen meine Bereitschaft zur Mitarbeit bewusst nicht zur Kenntnis.
Mir wurde klargemacht, dass mir kein rechtliches Gehör gewährt wird.
Ein Endurteil erging, bevor das Prozesskostenhilfeverfahren abgeschlossen war.
Meine Anträge wurden übergangen.
Meine Schriftsätze verschwinden bei Gerichten.
Verhandlungen wurden überwiegend ohne mich geführt.
Es ist bekannt, dass Richter und Anwälte heimlich ohne Rechtsuchende verhandeln.
Meine Aussagen wurden nicht protokolliert.
Anwälte, die mit mir zusammenarbeiten wollen, können kaum gefunden werden.
Ein Anwalt wollte zu meinem Nachteil etwas anderes als ich.
Ein Anwalt legte das Mandat nieder, ohne an einer Klärung interessiert zu sein.
In wichtigen Angelegenheiten wurde kein rechtliches Gehör gewährt.
Es fällt laufend auf, dass allgemein bei Gehörsrügen, Gegenvorstellungen und Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Strafanzeigen gegen Handlungen staatlicher Organe von allen Verantwortlichen des Staates Fehlverhalten verleugnet wird.
Meine Argumente und Gedankengänge wurden nicht gewürdigt.
Meine Sachvorträge bzw. Anfragen oder Anträge wurden ignoriert.
Von Richtern wurden falsche Sachvorträge zu meinem Nachteil gemacht.
Vernehmer hinderten mich, Beweismittel zu beschaffen und einen Anwalt zu beauftragen (in der damaligen DDR, sicher auch in der BRD üblich).
Sachverhalte wurden von Machthabern wiederholt verfälscht und in unzulässige Zusammenhänge gestellt, so dass ein scheinbar komplexes Problem entstand.
Bei der Nichtannahme von Verfassungsbeschwerde erfährt man keine Gründe, aus denen man entnehmen kann, dass rechtliches Gehör gewährt wurde.
Es wird bei der Nichtannahmebegründung von Verfassungsbeschwerden rücksichtslos eine Sprache angewandt, die nur zu Unverständnis führen kann.
Man hat den Eindruck, dass das rechtliche Vorbringen, das viele Tage bzw. Wochen Arbeit gemacht hat, kaum bzw. nicht gelesen wird.


Ich werde systematisch isoliert:

Von einer Behörde wurden hinter meinem Rücken verächtlichmachende falsche Angaben gemacht und herumgereicht.
Vorschriften der Strafprozessordnung werden nicht angewandt, wodurch man keine zustehenden Rechte wahrnehmen kann (war bei der Stasi so und ist sicher auch in der BRD üblich).
Anwälte konnten im Anwaltsprozess nicht gefunden werden.
Ein Anwalt, der mich nicht mehr vertrat, wurde geladen. Ich konnte dadurch keine Rechte wahrnehmen und wurde zu den hohen Kosten verurteilt.
Durch die Abgabe eines Rechtsstreits an das Landgericht und die dort bestehende Anwaltspflicht wurde ich mehrmals rechtlos gestellt und musste mir alles gefallen lassen.
Durch die Anwaltspflicht darf ich keine Rechte wahrnehmen.
Ich bekam trotz intensiver Bemühungen keinen Notanwalt (mit Hinweis auf alle Anwälte in der BRD, die ich offenbar alle anschreiben sollte) und war dadurch rechtlos und dem Gegner sowie dem Staat zum Abkassieren ausgeliefert.
Rechte wurden mit fadenscheinigen Gründen verweigert.
Rechte wurden mit realitätsfremden, herabwürdigenden, nicht erfüllbaren Forderungen verweigert.
Rechte wurden mit falschen Hinweisen verweigert.
Meine nachweislich abgesandten Unterlagen sind wiederholt bei Gerichten verschwunden.
Mir wurden schlechte Absichten unterstellt, um mir Rechte zu verweigern.
Ein Anwalt oder Anwälte wollen von mir keine Hinweise auf Tatsachen und gesetzliche Bestimmungen erhalten.
Richter ignorierten immer wieder Hinweise auf Tatsachen, gesetzliche Bestimmungen und die Rechtsprechung und wenden dafür eigene Reglungen an, um kurzen Prozess zu machen und mich zu schädigen.
Anwälte, Richter und Gutachter sowie Ermittlungsbehörden gingen ohne Rücksicht auf allgemeingültige Rechte eigenen Bequemlichkeitsinteressen nach.
Zum Sachverhalt machen z.B. Ermittlungsbehörden und Richter erfundene Angaben.
Der Richter unterstellte mir zu Unrecht falsche Angaben.
Die Täter verweigerten jegliche Verantwortungsübernahme für eigene Fehler.
Die Täter suggerierten mit Polemik die eigene, nicht vorhandene Fairness.
Die Täter wanden bestehende Regelwerke falsch an bzw. umgingen diese, wanden unbekannte bzw. erfundene Regelwerke an, oder führten Regelwerke überhaupt nicht als Begründung an.
Nach Prozesskostenhilfeantragstellung schloss sich der Richter gleich ohne Kenntnis, ob die Angaben zutrafen, dem gegnerischen Anwalt an und lehnte vorab Erfolgsaussichten ab.
Richter schlossen sich gleich gegnerischen Anwälten an, ohne dass ich Stellung nehmen konnte.
Machthaber verhalten sich wie eine Familie und beschützen sich gegenseitig, wenn es gegen den oder die Machtlosen geht.
Meine Notsituation wird beabsichtigt, um mich zur Aufgabe des Widerstandes zu bewegen (finanzielle, gesundheitliche und juristische Notsituation- somit existenzielle Notsituation).
Verfahren, bei denen leicht Rechte verweigert werden können und ich schnell abkassiert werden kann, werden vorgezogen. Verfahren, bei denen Rechte schwerer verweigert werden können, werden viele Jahre nicht bearbeitet (bei mir z.B. über 10 Jahre).
Ich werde bei Beschwerden zum Bundesverfassungsgericht nach ausführlichen Sachvorträgen mit nichtssagenden, immer gleichen formelhaften Erwägungen abgespeist, also „wie Luft" behandelt.
Meine Begehren bzw. Tatsachen werden von Behörden und Gerichten ignoriert bzw. verdreht dargestellt oder erfunden, um mich abzuwimmeln bzw. damit die Machthaber gut dastehen.
Meine Begehren bzw. Tatsachen werden vom Petitionsausschuss ignoriert bzw. verdreht dargestellt, um mich abzuwimmeln und zur Aufgabe zu zwingen.
Rechtsmittelbelehrungen (z.B. über die Gehörsrüge) erfolgen nicht, wodurch auch Beschwerden bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert werden.
Machthaber geben in der Regel bei Fragen, die ihnen zu viel Arbeit machen oder sie oder anderen Machthabern gefährlich werden könnten, pauschale bzw. nichtsagende Antworten ab, die ich als kluge, passende Antworten auffassen soll.
Rechtsbeugung wird nach meinen Erfahrungen und nach Internetangaben fast durchweg als nicht strafbare Handlung behandelt.
Es wird immer wieder der Versuch der Suggerierung unternommen: dass Opfer sei der Täter und der Täter das eigentliche Opfer, so dass sich ein angeblicher „Handlungszwang" ergibt.
Gedankengänge der Verfassungsrichter sind durch die massenhaft herausgegebenen begründungslosen Nichtannahmen nicht erkennbar.
Ich werde wiederholt aus der Rechtsposition herausgequält.
Es wird klargemacht, dass die Handelnden der Machtorgane alle legitim wären, weil sie direkt oder indirekt vom Volk gewählt worden wären (ähnliche Floskeln wie in der DDR).
Meine Situation als Mobbing-Opfer wird als abschließend und hoffnungslos hingestellt.
Fehler, die den schönen Schein des Managements stören könnten, werden auf die eine oder andere Art reihenweise vertuscht, so dass man letztendlich kaum Rechte hat.
Man wird als machtloser Mensch fast ausnahmslos durch die praktizierten Rechtsanwendungen von den vorgeschriebenen Rechten (und der Gesetzeslücken füllenden Rechtsprechung) isoliert. Der Machtapparat wendet- von wenigen Ausnahmen abgesehen- immer wieder eigene Reglungen an, ohne sich um die geschriebenen Rechte zu scheren.
Es ist zunehmend durch Machthaber eine Einschränkung von Bürgerrechten festzustellen, z.B. durch Einschränkungen bei Volksentscheiden und Demonstrationen, Sperrung von internetseiten (z.B. immer wieder teredo.cl, Überwachung der Bürger). Das Recht verschwindet, wie z.B. erwähnt unter http://anwaltverein.de/downloads/Anwaltsblatt/AnwBl-
Archiv/Jahrgang_2006/07-06.pdf.
Ich wurde in der DDR und werde in der BRD auch von Bekannten und Verwandten ermahnt, mir von Machthabern alles gefallen zu lassen, um keine Unannehmlichkeiten zu bekommen.
Auch Forenteilnehmer wollen oft den suggerierten Rechtsstaat sehen, was besser Gestellten durch die Zweiklassenjustiz (siehe Internet) leicht fällt.
Man wird oft wie beim SED-Regime behandelt. Wer in keiner Machtgruppe ist und sich nicht willenlos unterordnet- wird nach allen Regeln der Kunst unterjocht entsprechend den Urinstinkten (vgl. „Milgram Experiment" bzw. „Stanford-Prison-Experiment"). Anderes ist auch nicht zu erwarten, da alle Machthaber von keiner edleren Menschensorte abstammen und sich derartige Verhaltensweisen ohne wirksame Kontrolle voll entwickeln können.
Neben vom Staat ernannten Machthabern, die eigene Reglungen anwenden, wenden auch selbst ernannte Machthaber eigene Reglungen an und täuschen nicht vorhandene Rechte vor.
Das Recht dient wie in der bisherigen Menschheitsgeschichte in erster Linie dem Egoismus und Unterjochungsinteressen der Mächtigen, anstatt dem Einzelnen.


Andere verlangten bzw. verlangen von mir Sachen, die ich als kränkend empfinde:

Ich muss in der Gesellschaft hinnehmen, dass zunehmend eine doppelte Moral angewandt wird (vgl. George Bernard Shaw).
Man muss in der Gesellschaft hinnehmen, dass von Leuten die „das Sagen“ haben, Tatsachen ignoriert bzw. verdreht oder erfunden werden, um machtlose Bürger abzuwimmeln bzw. sich zum Nachteil der schwächeren Bürger zu bereichern. Die Bankenkrise, bei der besser Gestellte bereichert wurden und das Volk „zur Kasse gebeten“ wird, beweist das übrigens auch.
Meine Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen und die Rechtsprechung werden umgedeutet oder ignoriert, um sich auf meine Kosten zu bereichern oder mich abzuwimmeln.
Ich werde durch die Anwaltspflicht von den beteiligten Juristen rechtlos gestellt und rücksichtslos abkassiert.
Nach Schädigungen muss ich noch Rechtsbeugungen hinnehmen und mir gefallen lassen, von beteiligten Anwälten sowie vom Staat noch mit Gebühren abkassiert zu werden.
Man wird nach Beschwerden gegen Entscheidungen von Richtern in der Regel mit (Straf)gebühren bestraft.
Ich muss Gerichtskosten für unbrauchbare Leistungen zahlen.
Ein Anwalt, der das Mandat niedergelegt hatte und auch nicht zum Termin erscheinen wollte, wird geladen, auf seine (nicht vorhandenen) Nachteile bei Nichterscheinen hingewiesen und ich musste als ehemaliger Anspruchsteller für das Fristversäumnis einstehen und in der Berufungsinstanz alle Gerichts- und Anwaltskosten tragen.
Ich musste mit hoher Kostenfolge eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts ertragen, die die einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung (auf die ich obendrein vergeblich hinwies) als „unbillige Benachteiligung" bezeichnet. Außerdem muss ich feststellen, dass diverse Rechtsmittel dagegen Scheinrechte sind, die nur weitere Kosten verursachen.
Nach dem Versuch, Schäden gegenüber Rechtsbrechern geltend zu machen, wurde ich wiederholt noch von Anwälten und Gerichten rücksichtslos abkassiert.
Die Allgemeinheit muss der Befriedigung von Bereicherungs- und Bequemlichkeitsinteressen anderer dienen (Beispiel: Bankenkrise).
Ich muss laufend Freizeit und Geld aufwenden, um mich (vergeblich) gegen Rechtsbruch und Mobbing durch staatliche Organe zu wehren.
Mobber werden für ihre Unterjochungstätigkeiten gegen mich gut entlohnt und ich muss die Mobber mit Gebühren und Steuergeldern finanzieren.
Von mir wird immer wieder verlangt, dass ich pauschale, nichtsagende, ausweichende, am Thema vorbeigehende Antworten auf Rechtsfragen als qualifizierte Antworten auffassen soll, mir also Veralberung gefallen lassen muss.
Man muss in einer Gesellschaftsform leben, die lediglich einen Rechtsstaat suggeriert, aber kein Rechtsstaat ist (vgl. z.B. http://www.odenwald-
geschichten.de/?p=682 oder http://www.gavagai.de/rs/HHD12.htm).
Man muss sich nach wirkungslosen Bestimmungen richten. Z.B. läuft die Gehörsrüge, die vor Verfassungsbeschwerden eingelegt werden muss, in der Praxis leer (vgl. z.B. http://www.zap-verlag.de/uploads/produc ... 6_2005.pdf, http://anwaltsblatt.de/archiv2/pdf/jahr ... t07-06.pdf).
Ich muss obrigkeitsstaatliche Verhältnisse, eine Zuschauerdemokratie ertragen.
Man muss in einer Gesellschaftsform leben, die nicht als legitim bzw. als eine GmbH betrachtet werden kann (vgl. z.B. Legitimationsdebakel laut Internet).
Ich muss ein Grundgesetz anerkennen, was nicht vom Volk, sondern von Besatzungsmächten genehmigt wurde.
Ich soll entgegen eigenen Erfahrungen durch Angaben von Politikern und durch verdeckte Propagandatätigkeiten der Medien (es wird laufend suggeriert, das Rechte ordnungsgemäß angewandt werden) glauben, dass alles in bester Ordnung ist und Machthaber Gesetze wie vorgegeben anwenden.


Ich erlebe Gewalt oder Gewaltandrohung:

Man richtet, wie bisher aufgeführt, mit unseriösen Mitteln Schäden an und will mich mit Gewaltmitteln pfänden, sogar inhaftieren, wenn ich Schädigungen nicht hinnehme.


Angaben zur Häufigkeit der Mobbinghandlungen:

Immer wieder, voraussichtlich lebenslänglich.


Von welchen Personen gingen oder gehen die Handlungen aus bzw. wurden die Handlungen zugelassen?

Von allen möglichen Machthabern wie Behördenangestellten, von Mitarbeitern der Wirtschaft, insbesondere der Scheinwirtschaft (z.B. Schein-AG, Scheinbank), von Vorgesetzten, Beamten, Juristen, Richtern und anderen Mitarbeitern staatlicher Organe.


Jeder wird irgendwann ähnliche Mobbing-Erfahrungen mit Machthabern gemacht haben oder noch machen!

Quo Vadis, Recht, Rechtsstaat und Rechtsstaatengemeinschaft? Wie war das doch gleich mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“? Wird der Masse nicht weis gemacht, mit der einen oder anderen Staatsform wären die Menschenrechte verwirklicht worden und das könnte nur von Personen gesehen werden, die gut und richtig im Kopf sind?

Das Recht .... hat weniger der Freiheit als der Macht gedient. Das ist auch der tiefere Grund, weshalb im Verfahrensrecht nicht selten das Interesse des Bürgers weniger gilt als das Funktionsinteresse des Rechtspflegeapparates..... (vgl. Oberlandesgerichtspräsident a.D. Dr. Rudolf Wassermann, http://library.fes.de/gmh/main/pdf-file ... -a-041.pdf).

Dem kann ich nur zustimmen und noch ergänzen: Das Recht dient insbesondere nicht dem Interesse des einfachen Bürgers, sondern zunehmend dem Interesse des Machtapparates (und der Reichen).

Psychiatriefachleute werden sich über die viele Arbeit freuen, die Ihnen unser System beschert! Es fragt sich nur, ob derartige Fachleute damit umgehen können oder vielleicht doch Kritiker- wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ oder wie in Diktaturen üblich- für verblödet ansehen wollen! Nach Internetrecherchen scheint das oft so zu sein.


Mein Vorschlag zur Einschränkung des Mobbings durch Machtorgane (der voraussichtlich in’s Leere gehen wird):

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...
die Freiheit des Bürgers zu stärken und seinen Rechtsschutz wirksamer zu gestalten, dazu Stellen zu errichten, die Machtmissbrauch erfassen und Willkür- bzw. Mobbingopfern staatlicher Organe Hilfen gewähren. Auch wird gebeten, Vertreter der meist in Vereinen und kleineren Parteien organisierten Kritiker und Opfer der Machtverhältnisse als Opposition zu den Gewinnern der Machtverhältnisse im Bundestag zuzulassen und außerdem großzügig Volksbegehren und Volksentscheide zu gestatten.

justizwillkür menschen bei maischberger politik rechtsbeugung strafvereitelung

Justizopfer scheinen ja nicht mal bereit aufzuschreien, wenn sich eine Möglichkeit bietet. Trotz Hinweis aus dem Netzwerk der Whistleblower nur ein Kommentar auf diesen Artikel bisher. Da scheint ja dann so vieles nicht im argen zu liegen. Oder liegt es an der Altersstruktur der Opfer? Gudrun Hoffmann, Peter Köberle und die anderen aus den diversen Mailinglisten sind wohl leider nur dort aktiv.