Anwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen

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Anwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen

Das OLG München musste entscheiden, ob die Bezeichnung „schlimmer als Roland Freisler“ eine strafbare Beleidigung darstellt. Die Bezeichnung richtete sich an die Mitglieder des 2. Strafsenats eben dieses Gerichts, die den Vergleich mit einem besonders grausamen NS-Juristen unerhört fanden. Der Dienstvorgesetzte der Senatsmitglieder erstattete daraufhin Strafanzeige.

Ein Münchener Rechtsanwalt erhob 2015 eine Anhörungsrüge zum OLG München und verwendete darin auch folgende Passage:

„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“

Roland Freisler gilt als bekanntester und zugleich berüchtigtster Strafrichter im nationalsozialistischen Deutschland. Er war verantwortlich für etwa 2600 Todesurteile. Viele seiner Prozesse waren reine Schauprozesse, bei denen das Urteil bereits vorab feststand. Beispielhaft dafür sind der 1943 unter Freislers Vorsitz geführte Prozess gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, in dem er die Geschwister Hans und Sophie Scholl neben anderen zum Tode verurteilte, sowie die Prozesse gegen die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Roland Freisler gilt als ein personifiziertes Beispiel für die Rechtsbeugung der Justiz im Dienst des NS-Regimes.

Der Dienstvorgesetzte des betroffenen Senats erstattete Strafanzeige, das AG München verurteilte den Anwalt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Beleidigung (Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Das LG München hielt dieses Urteil aufrecht (Az. 22b Ns 235 Js 132863/15). Das OLG München sprach den Anwalt nun aber gemäß § 353 I, 354 I StPO frei (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17), nachdem das Verfahren zwischenzeitlich durch das OLG an das LG zurückverwiesen wurde (Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und eine andere Kammer des LG die Verurteilung erneut aufrechterhalten hatte (Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)).

Zur Begründung führt das OLG an, dass der Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB grundsätzlich erfüllt sei. Allerdings könnte der Anwalt gerechtfertigt sein. Dabei müsse das Recht des Anwalts, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, gegen die Ehrverletzung der Richter abgewogen werden.

Reine „Schmähkritik“ wäre nicht mehr gerechtfertigt. Bei der Äußerung des Anwalts liege eine reine Schmähkritik aber nicht vor. Die Kritik des Anwalts am sachlichen Vorgehen des Senats trete nicht gegenüber der persönlichen Kritik in den Hintergrund. Da der Anwalt den Vergleich mit Roland Freisler im Kontext einer Anhörungsrüge in einem durch ihn selbst geführten Verfahren vornahm, sei er nach § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) gerechtfertigt.

Dabei sei im Lichte der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG auch zu berücksichtigen, dass Richter „schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten“ seien, „überpointierte“ Kritik an ihrer Arbeit beim „Kampf ums Recht“ auszuhalten. Die Äußerungen des Anwalts seien „im Kern nur“ der „Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns“. Darüber hinaus sei der Vorwurf nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten 2. Strafsenat gerichtet. Zu Gunsten des Anwalts sei außerdem zu berücksichtigen, dass er als mittelbar Betroffener gehandelt habe, weil er unter anderem seine Tochter in dem Verfahren vertrat, und dass die Äußerung schriftlich erfolgte und lediglich den Verfahrensbeteiligten zuging.

Richter müssten bedenken, „dass ihre Entscheidungen für die Betroffenen häufig einschneidend sind und daher zu Reaktionen führen können, die sich trotz gegenteiliger Formulierungen letzten Endes gar nicht gegen ihre Person oder Ehre, sondern vielmehr gegen die getroffene Entscheidung selbst und die Rechtslage als solche richten.“ Umgekehrt dürfe der Freispruch jedoch „nicht als Billigung der Äußerung und Vorgehensweise des Angeklagten missverstanden werden“. Unerheblich sei es, dass der Anwalt seine Kritik auch anders hätte formulieren können und dass die Kritik in der Sache unzutreffend war.

Quelle: http://justillon.de/2017/06/gericht-schlimmer-roland-freisler/

Bild: Wikipedia

Von | 2017-09-19T11:23:10+00:00 September 4th, 2017|Kategorien: Lesenswerte Artikel|Tags: , , , |0 Kommentare

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